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   OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2022 - 1 N 17.21   

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https://dejure.org/2022,22780
OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2022 - 1 N 17.21 (https://dejure.org/2022,22780)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.08.2022 - 1 N 17.21 (https://dejure.org/2022,22780)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. August 2022 - 1 N 17.21 (https://dejure.org/2022,22780)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 19.04.2012 - 25 W 34/12

    Handelsregisterverfahren: Amtslöschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2022 - 1 N 17.21
    Denn einem Verbot, das die Vertretungsberechtigung in allen Gewerben umfasst, liegt kein bestimmter - sachlich beschränkter - Unternehmensgegenstand zu Grunde (ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2020 - 7 W 51/20 - n.V.; a.A. KG, Beschluss vom 19. April 2012 - 25 W 34/12 - juris).(Rn.6).

    Die Kammer hat sich mit dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 GewO, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Norm auseinandergesetzt und das Verhältnis zu § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG ebenso in den Blick genommen wie den dazu ergangenen Beschluss des Kammergerichts vom 19. April 2012 - 25 W 34/12 - (juris).

  • BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93

    Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2022 - 1 N 17.21
    Damit sieht die verfassungsgemäße Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 1 B 1/93 - juris) eine vorsorgliche gewerbeübergreifende Untersagung als Rechtsfolge vor, ohne dass der später in Kraft getretene § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG dem entgegensteht.
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